Wüst: “Mehr Züge und Radwege reichen nicht!”

Von Sigrid und Alli van Dornick, Münster

Bis 2030 sei  mit einer deutlichen Zunahme des PKW-Individualverkehrs zwischen Münster und Telgte zu rechnen, so argumentiert der NRW-Verkehrsminister Wüst in seiner Antwort auf die Anfrage zum 4-spurigen Ausbau der B51 der Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Was bei der prognostizierten Zahl von 35.500 Fahrzeugen (+10.000) zwischen Münster und Handorf nicht genannt wird, ist, dass diese Zahl in einem Gutachten von 2018 erwartet wird, wenn zwischen Münster und Telgte 4-spurig ausgebaut wird. Das selbe Gutachten stellt fest, dass der zu erwartende Verkehr sich im Jahr 2030 lediglich um 500 Fahrzeuge täglich steigern  würde, wenn dieses Teilstück von Münster nach Telgte so bleibt wie es ist. Noch nicht berücksichtigt ist im Gutachten eine bis 2030 anzunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Zunahme von Homeoffice u.ä.

Nun ist 2030 auch das Jahr des Klimaschutzes, die Stadt Münster plant die Klimaneutralität bis 2030. Seit 2019 hat Münster den Klimanotstand ausgerufen. Allmählich sollten auch die Verkehrsministerien in NRW und im Bund verstanden haben, dass ihr Ressort daran maßgeblich beteiligt sein  muss! Sie tun das Gegenteil, wenn der Bundesverkehrswegeplan in dieser Form erhalten bleibt. Gar nicht erwähnt wird, dass die Stadträte von Münster, Telgte und Beelen sich mehrheitlich gegen diese Pläne des Ausbaus der B51/B64 ausgesprochen haben und eine Neuplanung des Vorhabens fordern. Der neue Rat der Stadt Warendorf wird sich, wie in der WN angekündigt, ebenfalls zu diesen Plänen neu positionieren.

Bislang dachten wir: „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Art. 20 Grundgesetz) Diese Ignoranz des Landesverkehrsministers Wüst ist ein  Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker*innen! Im Herbst 2021 ist Bundestagswahl, im Frühjahr 2022 ist Landtagswahl in NRW. Wer Verkehrswende im Interesse aller Verkehrsteilnehmer*innen möchte und am Ziel der Klimaneutralität festhält, sollte auf die Reduzierung des Straßenbaus und eine Verbesserung der Mobilität im Bereich ÖPNV, SPNV, Velorouten u.ä. setzen. Und all das zu vernünftigen Preisen…. wenn all das Geld, was durch den Wegfall dieses Straßenbaus in die Förderung der günstigen öffentlichen Mobilität ginge, würden auch die Oberzentren Bielefeld und Münster deutlich weniger Probleme mit dem Innenstadtverkehr haben und die Attraktivität der Städte erhöhen.

Von Christa Breitenbach, Münster

Welch eine Ignoranz des Ministers auf die mittlerweile in der Region großen Widerstände gegen die Ausbaupläne der B51 zwischen Münster-Handorf und Telgte.

Das scheint den Minister überhaupt nicht zu interessieren, dass der Rat der Stadt Münster als auch der Rat der Stadt Telgte sich einstimmig gegen den Ausbau der B51 ausgesprochen haben.

Das Projekt  verstößt gegen die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes NRW.  

Es wird auch immer wieder mit falschen Zahlen argumentiert. Die Prognose  von  35.500 Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2030  wird nur für den Fall erreicht,  wenn die Straße mit allen Umgebungsstraßen von Rheda bis Münster fertig gestellt ist.  Das   Ministerium selbst geht ohne Ausbau der B51 davon aus, dass  mit einem leistungsfähigen Radwegenetz und einer Erhöhung der Bus- und Bahntaktung, eine  Verringerung  von 6.000 KFZ  erreicht werden könnte. Ziehen wir die 6.000 KFZ von den aktuellen 25.000 KFZ ab, wäre  ein Ausbau nicht mehr nötig. Diese Aussage ist auch in der Ratssitzung  im Juni vom Stadtbaurat Dernstorff bestätigt worden.

Brisant ist in der Antwort von Herrn Wüst auf die kleine Anfrage der Grünen auch, dass es bisher nur eine Planung für den Ausbau bis zur Lützowstraße gibt, wie es ab da weiter geht, ist noch gar nicht geklärt. Stellen wir uns einmal vor, die Straße würde über Jahre nur bis zur Lützowstraße ausgebaut, dann wäre absolut nichts gewonnen, im Gegenteil, die Handorfer hätten einen riesigen Knotenpunkt vor der Haustür und die Landschaft wäre unweigerlich für immer zerstört .

Ich wünsche mir durch vielfältige und  vernetzte  Mobilität , den  KFZ-Verkehr  zu reduzieren und einen Gewinn an individuell gestaltbarer Mobilität mit Rad, Bus und Bahn zu erreichen.  Daher brauchen wir den Ausbaustopp und eine Neuplanung.