Aktuell: Koalition will BVWP fortschreiben und nicht überprüfen. Planfeststellungsverfahren B51 erst in 2027?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist noch druckfrisch, aber die Botschaft ist abgestanden und rückwärtsgewandt, was den Straßenbau angeht. Hier ein Auszug

„Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vorbereitenden Arbeiten laufen weiter.“

Das bedeutet für den geplanten Ausbau der B51 nichts Gutes. Auch wenn Straßen.NRW wohl noch nicht alle Gutachten erstellt und alle Voraussetzungen erfüllt hat, um ins Planfeststellungsverfahren zu gehen. Das soll erst in zwei Jahren geschehen, also 2027.

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