Die Ausbauplanungen für die B51/64n wurden 2016 von CDU und SPD im Bundestag per Gesetz auf den Weg gebracht – zusammen mit hunderten weiterer Straßen(aus)bauprojekte im BVWP.
Wir haben es heute mit grundsätzlich veränderten wirtschaftlichen, finanziellen und insb. klimapolitischen Rahmenbedingungen zu tun. Eine Revision des BVWP ist unter diesen Vorzeichen unerlässlich. Das Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) verlangt diese Überprüfung alle fünf Jahre, also 2021. Bis heute hat das Bundesverkehrsministerium nicht geliefert.
Während Brücken bröseln, die Bahn kriselt fordert Minister Wissing mehr Geld für den Aus- und Neubau von Straßen, um dem Kfz-Verkehr noch mehr Raum zu geben – zu Lasten von Natur und Klima.
Dazu sagen wir, die Bürgerinitiative B51 gegen den Ausbau der B51: NEIN!
Deshalb unterstützen wir diese Petition, die von Parents for Future Germany (P4F) und dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) initiiert wurde. Sie wird unterstützt vom Bündnis Verkehrsinitiativen (BVI) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Regionalverband Münsterland und weiteren Verbänden. Hier der Text der Petition:
„Die Petition fordert, dass die Bundesverkehrswegeplanung umgehend an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele angepasst wird. Vorrang muss der Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben. Die Bedarfspläne mit den geplanten sowie nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekten sind auf Natur- und Klimaziele zu überprüfen und die Verkehrsprojekte neu zu priorisieren. Dafür sind die Verkehrsausbaugesetze (FStrAbG, BSWAG, WaStrAbG) anzupassen.“
Denn erst wenn der BVWP dahingehend überarbeitet wird, können wir auf eine Änderung der aktuell vorliegenden Planungen für den Ausbau der B51/64n hoffen bzw. diese juristisch erzwingen.
Daher rufen wir dazu auf, diese Petition zu zeichnen – am besten online.
Wird das Quorum von 30.000 Unterschriften bis zum 12. Dezember 2024 erreicht,
muss sich der Bundestag mit der Petition befassen.
Hier geht es direkt zur Online-Zeichnung der Bundestagspetition bis 12.12.2024:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.html
Mehr Informationen mit Sharpics, Textmaterial und eine PDF/Unterschriftenliste: https://www.parentsforfuture.de/de/bvwp
Die Unterschriftenliste kann als PDF-Scan an patrick.balasa@nabu.de gesandt werden.