„Aus dem Sondervermögen dürfen keinesfalls Straßenbauorgien finanziert werden“

Das Bundesumweltministerium kritisiert in einer aktuellen Studie den Bundesverkehrswegeplan (BVWP): Eine Neubewertung der Kosten und Umweltschäden würde viele Straßenbauprojekte kippen.

Diese Studie ist an sich schon ein Knaller: Eine exemplarische Untersuchung von vier Autobahnprojekten zerlegt die Berechnungsmethodik des BVWP. Die Kosten (Bau, Umweltschäden) werden systematisch unterschätzt, während die Berechnung des wirtschaftlichen Nutzens über angenommene Reisezeitgewinne aller, selbst noch so kurzer Kfz-(Privat-)Fahrten und die prognostizierte Kfz-Verkehrszunahme (auch über induzierten Verkehr) das Nutzen-Kosten-Verhältnis erhöhen.

Fazit der Studie: Würden die Straßenbauprojekte des BVWP neu bewertet, wären die meisten Vorhaben gesamtwirtschaftlich nicht mehr vorteilhaft. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass der BVWP den Bedarf anhand von Verkehrsprognosen ausrichtet und nicht danach, wie zukünftige Mobilität klima-, natur- und sozialpolitisch gestaltet werden sollte.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist ebenfalls brisant. Sollen doch Milliardenbeträge in die Infrastruktur investiert werden – auch in den Straßenbau, und zwar nach Maßgabe des BVWP 2030 und des anstehenden BVWP 2040, der sogar noch mehr Tempo beim Ausbau fordert. (Grundlage für den BVWP ist die Verkehrsprognose: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2040.html )

Die Ausbaubefürworter aus Bund und Land kritisieren, dass sich das Umweltministerium in Angelegenheiten einmischt, die es nichts angeht. Auf jeden Fall ist diese Studie ein weiteres gutes Argument gegen den ungebremsten Ausbau von Straßen wie die B51.

Hier geht’s zur Studie: https://www.bmuv.de/download/umwelt-und-naturschutzorientierte-transformation-der-bundesverkehrswegeplanung-ueberpruefung-der-verfahren-und-bewertungsmethodiken-des-bvwp-2030-und-weiterentwicklung-in-einen-bvmp-2040

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