Das Bundesverkehrsministerium berechnet eine Kostensteigerung für den Ausbau von B51 und B64n um über 130%. Das haben die sechs Bürgerinitiativen von Handorf bis Herzbrock-Clarholz zum Anlass genommen, die Presse zu informieren und darauf hinzuweisen, dass angesichts leerer Kassen für viele öffentliche Aufgaben der geplante Ausbau eine Verschwendung von Steuermitteln darstellt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund sinkender Verkehrszahlen auf dieser Strecke. Hier der vollständige Text zum Nachlesen.
08.11.2023
Presseerklärung der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der B51 bzw. den Neubau der B64n
Bürgerinitiative B51 Handorf-Mauritz
Bürgerinitiative B51 Telgte
BVW Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf
IWS Interessengemeinschaft Warendorf-Süd
Bürgerinitiative Naturfreunde für Beelen
Bürgerinitiative Kulturlandschaft Samtholz-Sundern-Brook
B51/B64n: Aus der Zeit gefallenes Steuergrab.
Wie jüngst nicht zum ersten Mal in der Presse nachzulesen und allerorten zu hören ist, klagen die
Kommunen über eine extrem enge Finanzlage. Der russische Überfall auf die Ukraine hatte massive
Verwerfungen an den Weltmärkten und Preiserhöhungen bei kommunalen Investitionsprojekten zur
Folge. Die Konjunkturschwäche führt zu Gewerbesteuerausfällen. Gesetzliche Vorgaben erfordern
Kitaneubauten. Ein riesiger Sanierungsstau z. B. an den schulischen Einrichtungen hängt wie ein
Damoklesschwert über den Kommunen. Den gestiegenen Preisen folgen höhere Personalaufwendungen.
Nicht zuletzt die Unterbringung Geflüchteter bringt viele Städte und Gemeinden an den Rand der
Haushaltssicherung.
Was hat das mit der B51 und der B64n zu tun?
Diesen Kollaps mit drohender Handlungsunfähigkeit haben zum großen Teil nicht die Kommunen zu
verantworten. Land und Bund ordnen an, verweigern den Kommunen aber die zur Bewältigung dieser
Aufgaben erforderlichen Finanzmittel.
Das Bundesverkehrsministerium (FDP) wird nach wie vor vom Finanzministerium (FDP) derart üppig mit
Budgetmitteln versorgt, dass bundesweit zweifelhafte Straßenprojekte weiterverfolgt werden. Hier bei
uns handelt es sich um den Straßenzug B51/B64n. Die Planungen hierzu werden nicht nur von fast allen
anliegenden Kommunen abgelehnt. Auch die Verkehrsaufkommen sind nunmehr seit zwanzig Jahren
kontinuierlich rückläufig.
Und wenn nun in einer aktuellen Berechnung des Bundesverkehrsministeriums die Kosten für dieses
Projekt um 154 Mio. EUR auf 291 Mio. EUR gestiegen sind, ist es an der Zeit, innezuhalten.
In den WN vom 3.11.2023 äußern sich Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und Petra
Beckefeld, technische Direktorin von Straßen.NRW, zu einem weiteren Problem: es fehlen auch
Unternehmen, die die ganzen Maßnahmen umsetzen können. Der jahrzehntelange Sanierungsstau macht
es notwendig zu priorisieren: 36% der Landesstraßen sind sanierungsbedürftig, so Beckefeld. Aber auch
Tunnel und Brücken stellen Minister Krischer vor große Probleme: Die Brücken seinen im Durchschnitt 50
Jahre alt, niemand habe sich damals vorstellen können, in welcher Größe und welcher Menge heute LKW
auf der Straße seien.
Und ganz nebenbei wäre auch noch genügend Geld vorhanden, um die Kommunen zu stärken, damit
vor Ort nicht alles den Bach runter geht.
Im Namen des Vorstands
Gerd Richtering (erweiterter Vorstand der BI B51 Handorf-Mauritz)