Dem Klimafonds fehlen 60 Mrd. EURO für wichtige Transformationsprojekte. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Das Bündnis Verkehrsinitiativen, dem auch unsere BI angeschlossen ist, hat einen interessanten Vorschlag.
Würden die besonders schädlichen und unsinnigen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aufgegeben, also auch unser Millionen-Steuergrab B51/B64n-Ausbau, stünden 50 Milliarden zur Verfügung.
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
50 Mrd EURO Einsparungen beim naturzerstörenden
Autobahn- und Straßenbau
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zu dem 60Mrd Euro Sonderfonds der Energie-und Klima Projekte
im Bundeshaushalt verlangt eine neue finanzpolitische Prioritätensetzung für die nächsten Jahre. Die
größten klimaschädlichen Ausgaben müssen überprüft werden. Der Bundesverkehrswegeplan
(BVWP) muss auf den Prüfstand.
Nach dem Bericht des BMDV an den HH-Ausschuss des BT vom Juli 2023 sind die Kosten im
Autobahn- und Straßenbau explodiert. Die Kosten haben sich seit der Planung des
Bundesverkehrswegeplans von 2016 bis heute ca. verdoppelt. Die 1.734 geplanten Straßen-Projekte
im Bundesverkehrswegeplan benötigen in den nächsten Jahren 164,3 Mrd. EURO. Davon sind 21
Mrd. EURO verausgabt und weitere ca. 60 Mrd. EUR0 für 406 Projekte weitgehend gebunden. Ca. 83
Mrd. EURO mit 1,320 Autobahn-und Straßenprojekten können also überprüft und potentiell
eingespart werden. Die notwendige Sanierung der bestehenden Straßen-Infrastruktur z.B. bei den
maroden Autobahn Brücken könnte weitergehen, aber der ungehemmte NEU-Straßenbau muss jetzt
überprüft werden. Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein
Moratorium und eine echte Überprüfung, ob eine ohne Rücksicht auf die Klimakrise geplante neue
Autobahn- und Bundesstraße noch verantwortbar und finanzierbar ist.
Dazu gehören solche großen naturzerstörenden Planungen wie die A20 (Kosten ca. 5,8 Mrd. EUR) bis
hin zu völlig überholten Planungen von neuen Bundesstraßen wie z.B. die Nordtrasse in Schwerin (4
km B104 für 76 MIO).
Wir gehen von einer möglichen Einsparsumme im BVWP bis 50 Mrd. EURO aus.
Damit würde nicht nur die einfache Fortschreibung der aus der alten Koalitionszeit stammenden
Planung des ungehemmten Straßenbaus endlich überprüft, sondern die Finanzklemme für
überlebenswichtige Energie-und Klimaprojekte wäre allein durch dieses Moratorium abgewendet.
BVI
Bernd KÖPPL (Sprecher BVI)
16.November 2023
www.buendnis-verkehrsinitiativen.com